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Verbraucherstreitbeilegung / Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz in Bodenheim (Amtsgericht Mainz bzw. Landgericht Mainz). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine hiervon abweichende Gerichtsstandsvereinbarung treffen wir nicht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zum Verbraucherschutz, bleiben unberührt.
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